Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Online-Shop unter der URL https://webshop.brauco.de/ betrieben von BRAUCO Rohr- und Umweltservice GmbH & Co. Dienstleistungen KG , Sonnenallee 224 E 12059, Berlin, info@brauco.de, Telefonnummer +49 (0) 30 78 18 18 18 (nachfolgend Anbieter)
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Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach ihrer Einbeziehung für alle Vertragsschlüsse über den Erwerb von Dienstleistungen im Online-Shop unter der o.g. URL in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.
- Diese AGB gelten gegenüber allen Kunden, unabhängig davon, ob Sie Verbraucher gemäß § 13 BGB oder Unternehmer gemäß § 14 BGB sind.
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Vertragsschluss
- Die Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung des Anbieters zur Abgabe eines Angebots an die Webshop-Besucher zum Erwerb der dort angebotenen Dienstleistung dar. Das Angebot des Anbieters ist ausschließlich buchbar für die im Online-Shop angegeben Gebiete nach Postleitzahlen. Die Dienstleitung wird außerhalb der im Online-Shop aufgeführten und auswählbaren Postleitzahlen nicht erbracht.
- Die Bestellung der Dienstleistungen erfolgt über das Online-Bestellformular des Anbieters. Nach der Eingabe einer vom Anbieter belieferten Postleitzahl hat der Kunde die Möglichkeit, die gewünschte Dienstleistung auszuwählen und für die Durchführung der Dienstleistung durch den Anbieter einen Termin und eine Uhrzeit zu buchen. Der Kunde muss daneben alle weiteren abgefragten Pflichtinformationen (beispielsweise: Adresse, Telefonnummer) machen und kann nach dem Durchlaufen aller anderen verpflichtenden Schritte im Bestellprozess, die ausgewählten Dienstleistungen durch das Betätigen des verbindlichen Bestell-Buttons am Ende der Checkout-Seite bestellen (Bestellung). Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Erwerb der ausgewählten Dienstleistungen ab. Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme kann innerhalb von 5 Tagen erfolgen; nach Ablauf dieser Zeit ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden. Die Annahme erfolgt, indem der Anbieter den Vertragsschluss in Schrift- oder Textform (z.B. per E-Mail) bestätigt (Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert (z.B. Rechnung, Kreditkartenzahlung oder Zahlungsdienstleister wie PayPal im Bestellprozess) und die Zahlungsaufforderung dem Kunden zugeht; maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in dem eine der im ersten Halbsatz genannten Alternativen erstmalig eintritt.
- Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und jederzeit über die üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Eingabefunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehende Eingabefunktionen korrigiert werden.
- Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in Textform (z.B. per E-Mail) übermitteln. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht.
- Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch.
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Besondere Bedingungen für unentgeltliche Gutscheine (Aktionsgutscheine)
- Der Anbieter kann im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltliche Gutscheine, die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können, mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben (Aktionsgutscheine).
- Aktionsgutscheine können beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen im Online-Shop des Anbieters eingesetzt werden. Der Kunde muss den Aktionsgutschein vor dem Abschluss des Bestellvorgangs als Zahlungsmittel angeben; eine nachträgliche Verrechnung des Gutscheinguthabens mit einem bereits getätigten Kauf ist nicht möglich. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Produkte von der Gutscheinaktion auszuschließen; entsprechende Einschränkungen ergeben sich aus dem Inhalt des Gutscheins.
- Pro Bestellung ist maximal ein Aktionsgutschein einlösbar. Nach der erstmaligen Einlösung des Aktionsgutschein verfällt das ggf. nicht genutzte Gutscheinguthaben. Etwaiges Restguthaben wird dem Kunden nicht erstattet.
- Eine Einlösung des Gutscheins bei Drittanbietern ist ausgeschlossen. Eine Auszahlung des Gutscheinguthabens ist ausgeschlossen; eine Verzinsung des Gutscheinguthabens erfolgt nicht.
- Im Falle eines Widerrufs erfolgt keine Erstattung/Reaktivierung des Aktionsgutscheins, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein gezahlte Ware ganz oder teilweise zurückgibt. Wenn der Kunde die Ware ursprünglich anteilig mit dem Aktionsgutschein und einer weiteren Zahlungsart bezahlt hat, erfolgt die Rückerstattung des anteilig auf die andere Zahlungsart entfallenden Betrags; der mit dem Aktionsgutschein gezahlte Betrag wird nicht erstattet und der Aktionsgutschein wird nicht reaktiviert.
- Der eingelöste Gutscheinbetrag wird auf den Gesamtpreis des erworbenen Produkts angerechnet. Der Gesamtpreis, der für Produkte zu zahlen ist, die mit einem Gutschein gekauft wurden, beinhaltet den Preis der Produkte inkl. Mehrwertsteuer und zzgl. gegebenenfalls anfallender Versandkosten. Ist der Gesamtpreis höher als das Guthaben auf dem Gutschein, muss der Restbetrag mit einer anderen akzeptierten Zahlungsmethode beglichen werden.
- Sofern der Gutschein für eine bestimmte Person ausgestellt wurde, darf er nur von dieser Person eingelöst werden und ist nicht übertragbar. Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, dies zu überprüfen.
- Sofern bei der Ausstellung des Gutscheins oder auf dem Gutschein selbst abweichende Bedingungen formuliert werden, gehen diese der vorliegenden Ziffer vor.
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Widerrufsrecht für Verbraucher
- Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
- Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Nr. 11 BGB nicht bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
- Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
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Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Anbieter bzw. seine Mitarbeiter zum vereinbarten Termin ungehinderten Zugang zum Arbeitsplatz vor Ort erhalten. Der Kunde stellt dem Anbieter außerdem alle für die Durchführung der vereinbarten Leistung erforderlichen Unterlagen (Pläne) zur Verfügung.
- Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Anbieter gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung“ bleiben hiervon unberührt.
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Zahlung, Verzug
- Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und enthalten auch die Anfahrtskosten. Über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten wird der Kunde im Online-Shop des Anbieters informiert.
- Ist „Kauf auf Rechnung / Rechnungskauf“ vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, es sei denn, dass in der Rechnung oder im Kaufprozess ein anderes Zahlungsziel angegeben wurde.
- Ist die Zahlung via „PayPal“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22- 24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
- Ist die Zahlung via „Klarna“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB, German Branch, eine Zweigniederlassung der Klarna Bank AB (publ) Chausseestraße 117, 10115 Berlin, Bundesrepublik Deutschland.
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Abnahme
- Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgemäße Dienstleistung abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
- Ist der Kunde Unternehmer, so gilt die erbrachte Leistung auch dann als abgenommen, wenn der Anbieter dem Kunden nach erbrachter Leistung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.
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Annahmeverzug des Kunden
- Bietet der Anbieter dem Kunden die vereinbarte Dienstleistung zum vereinbarten Termin und am vereinbarten Ort an und nimmt der Kunde diese aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht an, bleibt der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Der Anbieter hat sich jedoch ersparte Aufwendungen, die er infolge der Befreiung von der Leistungspflicht erspart hat oder einen anderweitigen Erwerb anrechnen zu lassen.
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Befreiung von der Leistungspflicht
- Wenn der Anbieter die Dienstleistung nicht erbringen kann, weil er ohne eigenes Verschulden daran gehindert wird, wird der Anbieter von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten.
- Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung in Kenntnis zu setzen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden diesem unverzüglich erstattet. Zwingendes Verbraucherrecht bleibt vom vorliegenden Absatz unberührt.
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Gewährleistung
- Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung mit folgender Maßgabe:
- Für Kunden, die Unternehmer sind gilt außerdem: Die Verjährungsfrist für Mängel und sonstige Ansprüche beträgt ein (1) Jahr; diese Verjährungsverkürzung gilt nicht für Ansprüche, die aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit durch den Anbieter resultieren. Die Verjährung beginnt nicht erneut, sofern im Rahmen der Mängelhaftung eine Nacherfüllung erfolgt. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Mängelgewährleistung unberührt.
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Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
- für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich eine andere Regelung getroffen wurde;
- aufgrund zwingender Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz)
- Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Als wesentliche Vertragspflichten gelten alle Pflichten, Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
- Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.
- Der Anbieter haftet unbeschränkt:
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Datenschutz
- Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters.
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Schlussbestimmungen
- Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU hierdurch zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.
- Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
- Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Rock-u-online GmbH ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
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Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.
Stand: Dezember 2024